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• Wolters Kluwer

  Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Konkrete Feststellung einer behaupteten Gewissensentscheidung als eine Voraussetzung für die rechtmäßige Wehrdienstverweigerung

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78

  Nach dieser Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerwGE 55, 217) reichen allgemeine Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und verbales Bekenntnis eines Wehrpflichtigen allein nicht aus, um die behauptete Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe als erwiesen anzusehen.

  Der erkennende Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG in der Regel eine geistige Auseinandersetzung des Wehrpflichtigen mit den Problemen der Kriegsdienstverweigerung vorangehen muß, deren Ausmaß von den individuellen Fähigkeiten abhängt (vgl. BVerwGE 55, 217 [220] mit Nachweisen).

  Das Verwaltungsgericht wird dabei die vom erkennenden Senat an den Nachweis einer Gewissensentscheidung anzulegenden rechtlichen Maßstäbe (vgl. insbesondere BVerwGE 55, 217) zu beachten haben.

• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78

  Das angefochtene Urteil steht in seinen tragenden rechtlichen Erwägungen mit der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 48, 127 [166]) für verfassungsmäßig erachteten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen nicht in Einklang.

  Das Verwaltungsgericht hat zwar seiner Entscheidung mit Recht das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) am 31. Juli 1977 geltende und seither wieder anzuwendende Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277) zugrunde gelegt (vgl. auch BVerwGE 56, 109).

• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.77

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78

  Das Verwaltungsgericht hat zwar seiner Entscheidung mit Recht das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) am 31. Juli 1977 geltende und seither wieder anzuwendende Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277) zugrunde gelegt (vgl. auch BVerwGE 56, 109).
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 19.76

  Begründungspflicht beim Urteilsspruch - Anforderungen an die Begründung im …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78

  Dies enthebt das Verwaltungsgericht aber nicht der Pflicht zu einer gewissen Konkretisierung der für seine Überzeugungsbildung in der Frage des Vorliegens einer Gewissensentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte (vgl. u.a. Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 19.76 -).

• BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 193.80
  Dies enthebt das Verwaltungsgericht aber nicht der Pflicht zu einer gewissen Konkretisierung der für seine Überzeugungsbildung in der Frage des Vorliegens einer Gewissensentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte (vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 19.76 - und 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 82.78 -).
• BVerwG, 11.12.1981 - 6 C 10.81

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer unzureichenden …

  Daß eine solche einzelfallbezogene Würdigung möglich ist, zeigen nicht nur zahlreiche Urteile anderer Verwaltungsgerichte, sondern auch das nach einer Zurückverweisung (vgl. Urteil vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 82.78 -) ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 1980 - 1 K 867/79 -".
• BVerwG, 26.08.1981 - 6 C 240.80
  Daß eine solche einzelfallbezogene Würdigung möglich ist, zeigen nicht nur viele Urteile anderer Verwaltungsgerichte, sondern auch das nach einer Zurückverweisung (vgl. Urteil vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 82.78 -) ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 1980 - 1 K 867/79 -.

 
• BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 20.80

  Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Wenn die Beschwerde schließlich anzunehmen scheint, das angefochtene Urteil stehe im Widerspruch zu dem Urteil des beschließenden Senats vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 82.78 -, so könnte auch dies nicht zu einer Revisionszulassung führen, und zwar schon deswegen nicht, weil dieses Urteil sich in dem von der Beschwerde, angesprochenen Punkt mit verfahrensrechtlichen Fragen (u.a. Verletzung des § 108 Abs. 1 VwGO) befaßt.
• BVerwG, 27.02.1981 - 6 C 191.80
  Dies enthebt das Verwaltungsgericht aber nicht der Pflicht zu einer gewissen Konkretisierung der für seine Überzeugungsbildung in der Frage des Vorliegens einer Gewissensentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte (vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 19.76 - und 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 82.78 -).
• BVerwG, 26.08.1981 - 6 C 241.80

  Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Daß eine solche einzelfallbezogene Würdigung möglich ist, zeigen nicht nur zahlreiche Urteile anderer Verwaltungsgerichte, sondern auch das nach einer Zurückverweisung (vgl. Urteil vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 82.78 -) ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 1980 - 1 K 867/79 -.
• BVerwG, 26.08.1981 - 6 C 218.80
  Daß eine solche Würdigung möglich ist, zeigen nicht nur zahlreiche Urteile anderer Verwaltungsgerichte, sondern auch das nach einer Zurückverweisung (vgl. Urteil vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 82.78 -) ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 1980 - 1 K 867/79 -.